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  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

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  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Die Verjährungsfrist könne außerdem nicht vor der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) zu laufen begonnen haben, da ihm vorher eine Klageerhebung wegen unsicherer Rechtslage nicht zumutbar gewesen sei.

  Dem stehe die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 nicht entgegen, weil der BGH deutlich gemacht habe, dass die Kausalität in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung unterliege.

  Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 826 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19).

  Damit hat die Beklagte die Gefahr geschaffen, dass bei einer Entdeckung der Software eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung hätte erfolgen müssen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 19 ff;… BGH Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11).

  Dieses Ziel ist dann verwerflich, wenn es - wie vorliegend - auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA - erreicht werden soll und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen als auch im Hinblick auf die insoweit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt dienenden Vorschriften gegenüber gleichgültig zeigt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 22 ff; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11).

  Die Beklagte trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 39 ff; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 13 ff.; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 367/19, Rn. 17 ff), der sie im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ist.

  Denn ein Schaden ist hier jedenfalls eingetreten, weil der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten hat, die aufgrund der jedenfalls möglichen Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 48 ff, Tz. 53 ff; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 16).

  Dem steht auch das unionsrechtliche Effizienzgebot nicht entgegen (ausführlich BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Tz. 66 ff und Tz. 76; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris Tz. 16).

  Diese Formel hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 80).

  Im Rahmen der Vorteilsausgleichung kommt es nicht darauf an, dass das Fahrzeug nicht hätte in Betrieb genommen werden dürfen; maßgeblich sind allein die tatsächlich gezogenen Vorteile (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 81).

  Der Senat geht angesichts des heutigen Standes der Pkw-Verarbeitung und Materialveredelung gemäß § 287 ZPO von einer durchschnittlichen Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen des streitgegenständlichen Typs in Höhe von 300.000 km aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 83).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 826 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19).

  Damit hat die Beklagte die Gefahr geschaffen, dass bei einer Entdeckung der Software eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung hätte erfolgen müssen (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 19 ff; BGH Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11).

  Dieses Ziel ist dann verwerflich, wenn es - wie vorliegend - auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA - erreicht werden soll und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen als auch im Hinblick auf die insoweit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt dienenden Vorschriften gegenüber gleichgültig zeigt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 22 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11).

  Die Beklagte trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 39 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 13 ff.; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 367/19, Rn. 17 ff), der sie im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ist.

  Denn ein Schaden ist hier jedenfalls eingetreten, weil der Kläger durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten hat, die aufgrund der jedenfalls möglichen Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 48 ff, Tz. 53 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 16).

  Dem steht auch das unionsrechtliche Effizienzgebot nicht entgegen (ausführlich BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Tz. 66 ff und Tz. 76; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris Tz. 16).

  Denn jedenfalls in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30), war das Angebot der Klägerin ordnungsgemäß.

• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Denn die Grenze zur groben Fahrlässigkeit ist im Einzelfall erst dann überschritten, wenn das Unterlassen von eigenen Ermittlungen schlechterdings unverständlich erscheint (BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 9/11, Rn. 17, NJW 2012, 1789).

 
• OLG München, 10.03.2020 - 3 U 7392/19

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Teilweise wird zwar in Fällen wie dem vorliegenden die Auffassung vertreten, dass sich dem Kläger die Betroffenheit seines Fahrzeuges hätte aufdrängen müssen, weil er aufgrund der ihm bekannten Tatsache, dass er ein Fahrzeug der Beklagten mit Dieselmotor erworben hatte, im Zusammenhang mit der umfassenden Medienberichterstattung, die er auch wahrgenommen hatte, unschwer den Schluss ziehen konnte, dass auch sein Fahrzeug betroffen war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 07.04.2020 - 10 U 455/19, Rn. 62, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19, BeckRS 2020, 4947 Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 10.03.2020 - 3 U 7392/19, BeckRS 2020, 3135, Rn. 9 - 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, Rn. 28; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.03.2020 - 3 U 307/19, Rn. 22 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 13.01.2021 - 12 U 102/20, Rn. 19, juris).
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Der hier maßgebliche zweitinstanzliche Antrag zur Zug-um-Zug-Verurteilung ist ein konkludentes wörtliches Angebot, das die Beklagte durch ihren auf Berufungszurückweisung gerichteten Antrag abgelehnt hat, wodurch sie spätestens entsprechend § 293 BGB in Annahmeverzug geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20, BeckRS 2021, 8424 Rn. 24).
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08, Rn. 13 - 16, NJW-RR 2010, 681).
• OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20

  (Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Teilweise wird zwar in Fällen wie dem vorliegenden die Auffassung vertreten, dass sich dem Kläger die Betroffenheit seines Fahrzeuges hätte aufdrängen müssen, weil er aufgrund der ihm bekannten Tatsache, dass er ein Fahrzeug der Beklagten mit Dieselmotor erworben hatte, im Zusammenhang mit der umfassenden Medienberichterstattung, die er auch wahrgenommen hatte, unschwer den Schluss ziehen konnte, dass auch sein Fahrzeug betroffen war (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 07.04.2020 - 10 U 455/19, Rn. 62, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19, BeckRS 2020, 4947 Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 10.03.2020 - 3 U 7392/19, BeckRS 2020, 3135, Rn. 9 - 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, Rn. 28; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.03.2020 - 3 U 307/19, Rn. 22 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 13.01.2021 - 12 U 102/20, Rn. 19, juris).
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Dass ein Käufer in den verbleibenden zweieinhalb Monaten des Jahres 2015 von weiteren Nachforschungen bezüglich der Betroffenheit seines Fahrzeuges abgesehen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht unverständlich (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 999/19, Rn. 74 ff., 78; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.04.2021 - 2 U 108/20, Rn. 38, juris;… Urteil vom 14.01.2021 - 12 U 104/20, Rn. 23; im Ergebnis so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19, Rn. 64, BeckRS 2020, 7263).
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Dass ein Käufer in den verbleibenden zweieinhalb Monaten des Jahres 2015 von weiteren Nachforschungen bezüglich der Betroffenheit seines Fahrzeuges abgesehen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht unverständlich (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 999/19, Rn. 74 ff., 78; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.04.2021 - 2 U 108/20, Rn. 38, juris; Urteil vom 14.01.2021 - 12 U 104/20, Rn. 23; im Ergebnis so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19, Rn. 64, BeckRS 2020, 7263).
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Teilweise wird zwar in Fällen wie dem vorliegenden die Auffassung vertreten, dass sich dem Kläger die Betroffenheit seines Fahrzeuges hätte aufdrängen müssen, weil er aufgrund der ihm bekannten Tatsache, dass er ein Fahrzeug der Beklagten mit Dieselmotor erworben hatte, im Zusammenhang mit der umfassenden Medienberichterstattung, die er auch wahrgenommen hatte, unschwer den Schluss ziehen konnte, dass auch sein Fahrzeug betroffen war (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2020 - 10 U 455/19, Rn. 62, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19, BeckRS 2020, 4947 Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 10.03.2020 - 3 U 7392/19, BeckRS 2020, 3135, Rn. 9 - 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, Rn. 28; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.03.2020 - 3 U 307/19, Rn. 22 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 13.01.2021 - 12 U 102/20, Rn. 19, juris).
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19

  VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren

  Sie wird auch in der Rechtsprechung geteilt (für 250.000 km etwa die Vorinstanz zu OLG Stuttgart, Urteil vom 11.02.2020 - 10 U 314/19; sogar für 300.000 km: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.06.2021 - 3 U 124/20;… OLG Koblenz vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris-Rn. 37; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris-Rn. 69).

  Der Senat hat bereits Bedenken gegen die hinreichende Bestimmbarkeit und Vollstreckbarkeit einer solchen Formel (so auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.06.2021 - 3 U 124/20, juris-Rn. 42).

• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

  Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …

  Der Senat hat bereits Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit einer solchen Formel (so auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.06.2021 - 3 U 124/20, juris-Rn. 42).
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20

  Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

  Der Senat hat bereits Bedenken gegen die hinreichende Bestimmbarkeit und Vollstreckbarkeit einer solchen Formel (so auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.06.2021 - 3 U 124/20, juris-Rn. 42).